BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Alle Kategorien anzeigen

Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne fordern Aufklärung zur Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller – Kritik an SPD-Innenministerin Lange

06.05.25 - Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, kommt zur Unzeit. In einer Phase, in der der neue Verfassungsschutzbericht kurz vor der Veröffentlichung steht und die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, sendet die…

Pressemitteilung LV

Mehr

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: Überfälliger und notwendiger Schritt

02.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke erklärt dazu: „Diese Hochstufung ist ein überfälliger und zugleich notwendiger Schritt. Sie bestätigt, was viele längst wissen: Die AfD steht in zentralen Teilen nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Damit wird deutlich, wie gefährlich diese Partei für unsere Demokratie…

Pressemitteilung LV

Mehr

Brandenburger Bündnisgrüner Michael Kellner wird neuer energiepolitischer Sprecher und Leiter der AG Wirtschaft und Energie der…

01.05.25 - Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner ist am Mittwoch von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum energiepolitischen Sprecher sowie zum Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Es ist mir wichtig, dass die energiepolitischen Fortschritte der vergangenen Legislatur fortgeführt und nicht durch Union und SPD rückgängig gemacht werden“,  sagtKellner. Besorgt äußerte sich Kellner über aktuelle…

Pressemitteilung LV

Mehr

SPD- Ministerin Mittelstädt will Umwelt-Beteiligungsrechte kappen. Bündnisgrüne: „Autoritäre Günstlingspolitik“

30.04.25 - Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu erschweren. Künftig soll die Ministerin selbst entscheiden können, wann Umweltverbände angehört werden – oder eben nicht. „Das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Natur. Wer demokratische Beteiligung durch ministerielle…

Pressemitteilung LV

Mehr

Landtag muss sich zur Alleenkonzeption 2030 konsequent bekennen – Minister macht Kehrtwende beim Kompetenzzentrum

28.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern den Landtag auf, sich im Doppelhaushalt klar zur konsequenten Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 zu bekennen. „Die im März 2023 vorgelegte Alleenkonzeption der Landesregierung setzt mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren 20.000 neue Bäume in Alleen und Baumreihen zu pflanzen, ein wichtiges Zeichen. Doch bislang liegen die tatsächlichen Pflanzungen weit hinter den gesteckten Zielen zurück“, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der…

Pressemitteilung LV

Mehr

Alle Kategorien anzeigen

TERMINE

LAG Gesundheit und Soziales

Mehr

LAG Energie

Treffen der LAG Energie - regelmäßig am vierten Donnerstag im Monat. Wir treffen uns Online via Zoom. Den Einwahllink können Interessierte bei den Sprecher*innen [...]

Mehr

LAG Wirtschaft und Finanzen

Mehr