BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

109 Organisationen gegen Abschiebezentrum am Flughafen BER – Breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand

21.05.25 - Mit breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben sich 109 Organisationen und Initiativen gegen den geplanten Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER ausgesprochen. Darunter finden sich Menschenrechtsorganisationen, Migrant*innen-Selbstorganisationen, antirassistische Initiativen sowie Wohlfahrtsverbände, Frauenschutzorganisationen und politische Jugendverbände. Auch die Brandenburger Bündnisgrünen, wie auch die Grüne Jugend, haben die kritische Stellungnahme offiziell…

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Neue Chance für Vernunft in der Innenpolitik – aber ein Problem für Frankfurt (Oder)

19.05.25 - Zur Ankündigung, dass René Wilke neuer Innenminister des Landes Brandenburg werden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die Nominierung René Wilkes ist eine überraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war geprägt von Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und einer überparteilichen Handschrift. Brandenburg braucht in der aktuellen Lage eine Innenpolitik mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus,…

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Bündnisgrüne unterstützen GEW-Demo am 21. Mai: Bildung braucht Zukunft, keine Kürzungen!

19.05.25 - Die Bündnisgrünen unterstützen die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierte Demonstration gegen den bildungspolitischen Sparkurs der Landesregierung. Die Demonstration findet am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 16:00 Uhr in Potsdam statt. Startpunkt ist der Luisenplatz, von dort führt der Demonstrationszug zum Brandenburger Landtag. „Die Kürzungspläne gefährden die Qualität unserer Bildung und damit die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer heute bei Kitas und Schulen spart,…

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www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Marktgetriebener Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

18.05.25 - Die neuesten Daten des Fraunhofer-Instituts ISE (EnergyCharts) zeigen: In Kalenderwoche 20 (12. bis 18. Mai) wurden zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in die Sommer-Reserve überführt. Erstmals reagiert ein Lausitzer Braunkohleverstromer gezielt auf den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In den kommenden Monaten werden so rund drei Millionen Tonnen CO₂ eingespart – das entspricht dem jährlichen Ausstoß von sechs Großstädten wie Cottbus oder Brandenburg an der Havel.…

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Rücktritt von Katrin Lange – Notwendige Konsequenz zur Wiederherstellung der Integrität des Verfassungsschutzes

16.05.25 - Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock zum Rücktritt vom Katrin Lange: "Der Rücktritt ist eine notwendige Konsequenz. Durch das Hinauszögern wurde der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer. Jetzt muss die Nachfolge zügig geklärt werden. Entscheidend ist, dass die neue Leitung die Unabhängigkeit der Behörde wiederherstellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist politisch angeschlagen – nicht zuletzt durch seine demonstrative Treue zu Katrin Lange. Statt…

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