BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) - Bündnisgrüne: Bürokratieabbau ja, aber nicht auf Kosten von Umwelt

09.05.25 - Im Rahmen der ersten gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft des Landesbauernverbands Brandenburg zur Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) kündigte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt an, ein Gesetz zum Bürokratieabbau schnellstmöglich auf den Weg bringen zu wollen. Auch LBV-Präsident Henrik Wendorff unterstützte dieses Vorhaben und sprach sich für einen Praxischeck aus, um die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit von Gesetzen besser zu prüfen. Dr. Andrea…

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Bündnisgrüne für Rücktritt von SPD-Innenministerin Katrin Lange – Kampagnenseite gestartet

09.05.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen halten SPD-Innenministerin Katrin Lange nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller für nicht länger tragbar. Aus ihrer Sicht ist ein Rücktritt unausweichlich. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die Partei eine Kampagnenseite aufgesetzt, die bis zu Langes Rücktritt online bleiben soll, sowie eine Petition initiiert. „Die Erläuterungen von Ministerin Lange zum Rausschmiss von Jörg Müller fallen immer mehr wie ein Kartenhaus zusammen. Man…

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Wasser ist ein Menschenrecht, kein Handelsgut: EU-Parlament sendet starkes Signal für gerechte Wasserpolitik

08.05.25 - Am 7. Mai 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur künftigen europäischen Wasserpolitik verabschiedet. Im Zentrum stehen naturbasierte Lösungen wie Schwammstadtkonzepte, die Wiedervernässung von Mooren sowie der Schutz freifließender Flüsse. Auch das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser wurde klar bekräftigt: Niemandem darf der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt werden, wenn es verfügbar ist. „Der Zugang zu sauberem Wasser darf niemals vom Einkommen, Wohnort…

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Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist eine überfällige Konsequenz – das Handeln der SPD-Ministerin Lange wirft weiterhin Fragen auf

07.05.25 - Zur heutigen Bekanntgabe der Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern das Ergebnis jahrelanger Beobachtung und gründlicher Prüfung durch den Verfassungsschutz. Sie bestätigt, was wir als Bündnisgrüne seit Langem sagen: Die AfD in Brandenburg ist eine Gefahr für unsere…

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Schärfere Grenzkontrollen sind Rückschritt für Europa – Europatag mahnt zur Einhaltung unserer gemeinsamen Werte

07.05.25 - Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit in Europa. Dass ausgerechnet in dieser Woche nationale Abschottungspolitik angekündigt wird, widerspricht diametral den europäischen Werten.“  Die Bündnisgrünen weisen darauf…

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