BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Brandenburgs Haushalt: Ein Angriff auf Bildung, Umwelt, Kommunen und soziale Gerechtigkeit

10.04.25 - Unter Protesten von Umwelt-, Jugend-, Mobilitäts- und Naturschutzverbänden – an denen auch Vertreter*innen der Brandenburger Bündnisgrünen teilnahmen – begannen am Donnerstag die ersten Beratungen des Landtags über den umstrittenen Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Bündnisgrünen üben scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung. „Was die SPD und das Wagenknechtbündnis hier vorlegen, ist kein Haushalt – es ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender…

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Umfrage: Kommunalpolitik unter Druck – Bündnisgrüne: Mehr Rückhalt für Ehrenamt und Demokratie vor Ort

09.04.25 - Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter  ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt ein deutliches Bild: Zwar sind rund zwei Drittel der Befragten mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit grundsätzlich zufrieden, doch sie sehen sich mit teils gravierenden Herausforderungen konfrontiert. Fehlende Haushaltsmittel (90 %), steigende bürokratische Hürden, Fachkräftemangel, Wohnraummangel, Klimakrise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zählen…

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Verantwortungsvolle Wohnungspolitik braucht Investitionen, keine Sparideologie

08.04.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen zeigen sich besorgt über die jüngsten Aussagen von Bauminister Detlef Tabbert (BSW) zur sozialen Wohnraumförderung im Land. Angesichts wachsender Wohnungsnot  sei ein Sparkurs beim sozialen Wohnungsbau das völlig falsche Signal. Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage dürfe nicht als Ausrede dafür dienen, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. „Der Verweis auf Sparzwänge ist ein politisches Ausweichmanöver. Eine verantwortungsvolle…

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Grünen-Landesvorsitzende unterstützen Protestaktion gegen Kürzung der Verbändeförderung

08.04.25 - Am Donnerstag, den 10. April, unterstützen die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, eine Protestaktion vor dem Landtag in Potsdam. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umwelt-, Jugend-, Mobilitäts- und Naturschutzverbänden machen sie auf die drohenden Kürzungen in der Verbändeförderung aufmerksam. Die Aktion findet von 9:30 bis 10:00 Uhr vor dem Fortunaportal statt – anlässlich der ersten Haushaltslesung im Landtag. Unter dem Motto…

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Keine Stimme für Beschäftigte: Bündnisgrüne kritisieren Ausschluss von Gewerkschaften bei Debatte um Vergabegesetz

06.04.25 - Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Brandenburger Landtags stand am Freitag das Vergabegesetz des Landes auf dem Prüfstand. Eingeladen waren Vertreter*innen aus Handwerk, Wirtschaftskammern und kommunalen Spitzenverbänden – nicht jedoch Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stellte sogar in Aussicht, dass das Vergabegesetz perspektivisch komplett wegfallen könnte. In der gesamten Runde fehlte jedoch eine zentrale Perspektive: Die der…

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