BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Pläne zur Erhöhung der Arbeitszeit von Lehrkräften. Bündnisgrüne: Bildungspolitisches Armutszeugnis

25.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke zur Ankündigung, die Wochenarbeitszeit von Lehrkräften zu erhöhen: „Das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis der SPD-BSW-Landesregierung. Wer wirklich weniger Unterrichtsausfall will, braucht mehr Lehrkräfte – nicht mehr Belastung für die bestehenden. Eine Stunde mehr Unterricht pro Woche ersetzt keine Reform, sie vertieft nur die Krise. Schon heute haben wir das Problem, dass die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen…

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Effektiven Herdenschutz umsetzen statt Symbolpolitik für eine Klientel

21.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die von der Landesregierung geforderte Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. „Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist reine Symbolpolitik“, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Dr. Andrea Lübcke. „Auch wenn der Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene abgesenkt wurde, bleibt er eine geschützte Art. Das gebetsmühlenartige Mantra vom Abschuss von Wölfen als beste Lösung ist ein Irrtum.“ Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen,…

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Bundesrat: Enthaltung Brandenburgs beim Finanzpaket ist politischer Offenbarungseid

21.03.25 - Nachdem der Bundestag die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen hat, stimmte heute der Bundesrat darüber ab. Brandenburg hat sich dabei enthalten – und somit die Zustimmung nicht erteilt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Die heutige Enthaltung der Brandenburger…

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Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus: SPD-BSW wollen Arbeitnehmerrechte untergraben – Bündnisgrüne entsetzt´

20.03.25 - Die rot-lila Brandenburger Landesregierung will den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro abschaffen und verkauft das als Bürokratieabbau. Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg. „Gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern im Land bin ich entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und BSW hier Arbeitnehmerrechte aushöhlen wollen“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen,…

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Dr. Andrea Lübcke zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats

19.03.25 - Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, zur Nominierung von Annalena Baerbock und zur Übernahme des Bundestagsmandats: „Ich gratuliere Annalena Baerbock herzlich zu ihrer Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung – eine große Anerkennung für ihr langjähriges Engagement und ihre herausragende Arbeit auf internationaler Ebene. Es ist ein starkes Signal, dass die Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den…

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