BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Umweltprüfung bis Ende 2025: Bundesregierung hält am umstrittenen Ausbau der Oder fest

19.06.25 - Trotz anhaltender Kritik hält die Bundesregierung am geplanten Ausbau der Oder fest. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner aus der Uckermark hervorgeht, soll die „strategische Umweltprüfung für die Stromregelungskonzeption Grenzoder“ bis Ende 2025 abgeschlossen werden. „Wir erwarten, dass es bei dem Vorhaben um die Gewährleistung des Hochwasserschutzes geht und nicht darum, die Oder für die Schifffahrt…

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ADFC-Fahrradklimatest: Brandenburg braucht mehr als ein Strohfeuer für den Radverkehr

17.06.25 - Der aktuelle ADFC-Fahrradklimatest zeigt deutlich: Es ist noch ein weiter Weg zu wirklich fahrradfreundlichen Kommunen in Brandenburg. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Trotz einzelner Lichtblicke wie in Potsdam, Perleberg oder Cottbus bleibt Brandenburg insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurück“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. Mit dem Mobilitätsgesetz hat die damalige Kenia-Koalition ein klares Ziel formuliert: Bis 2030 sollen mindestens 20…

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Dr. Wilfried Peters übernimmt Leitung des Verfassungsschutzes – Bündnisgrüne äußern Erwartungen

17.06.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen gratulieren dem neuen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters herzlich zur Ernennung. Die Neubesetzung erfolgt in einer Zeit großer Herausforderungen: Rechtsextreme Aktivitäten und Übergriffe nehmen in Brandenburg zu. Gleichzeitig steht der Umgang mit der AfD und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz bundesweit im Fokus. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt: „Wilfried Peters tritt…

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Bündnisgrüne warnen vor sozialen Folgen der Kürzungen im Bildungsbereich

17.06.25 - Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich stoßen in Brandenburg auf breite Ablehnung. Über 18.000 Menschen haben binnen Tagen die Petition des Landeselternrats unterzeichnet. Am Dienstag um 10:00 Uhr wird die Petition im Landtag an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben – unterstützt von der GEW und mehreren Lehrerverbänden. „Diese enorme Resonanz macht deutlich: Die Menschen im Land wollen keine Bildungskürzungen – sie fordern eine verlässliche und gerechte Schule für alle Kinder“,…

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Bündnisgrüne verurteilen rechtsextreme Angriffe auf Vielfalt und Demokratie – lückenlose Aufklärung gefordert

16.06.25 - Innerhalb weniger Stunden kam es in Brandenburg zu zwei erschütternden Angriffen auf Symbole und Veranstaltungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. In der Nacht zum Sonntag wurde die Regenbogenflagge am Rathaus von Dallgow-Döberitz in Brand gesetzt. Am Sonntagmittag griffen vermummte Täter ein Demokratie- und Vielfaltsfest in Bad Freienwalde an. Mehrere Menschen wurden verletzt. "Das ist keine zufällige Eskalation – das ist gezielte rechtsextreme Gewalt gegen alles, wofür unsere…

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