BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Unklar definierte Rechtsbegriffe wie „drohende Gefahr“ stellen die Beamten im Einsatz nur vor Probleme.

18.10.18 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:„Man sollte keine Instrumente in ein Polizeigesetz schreiben, bei denen man darauf angewiesen ist, dass deren Anwender es gut mit der Demokratie und Meinungsfreiheit meinen. Man stelle sich nur mal einen AfD-Innenminister vor und was dieser mit den jetzt vorgeschlagenen…

Demokratie | News | Pressemitteilung LV

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Wir müssen Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen

16.10.18 - Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, die Kinderarmut in Brandenburg in den Fokus, wo 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren arm oder von Armut bedroht sind: „Kinderarmut ist eine Schande in unserem reichen Land. Armut trifft besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wenn Kinder und Jugendliche sich das Mittagessen in Kita oder Schule nicht leisten können, im Kino…

Frauen | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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Tag der Katastrophenvorbeugung: Nicht auf den energiepolitischen Dinosaurier Dietmar Woidke hören

12.10.18 - Zum internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung am 13. Oktober erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es sind die nächsten paar Jahre, die zählen – in dieser Warnung waren sich die Klimaforscher beim Weltklimarat IPCC Anfang dieser Woche einig. Schon jetzt sei eine Erderwärmung um 1 Grad zu verzeichnen. Es macht einen Unterschied, darin waren sich die Klimaforscher einig, ob die Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad weiter voranschreite.…

Ökologie | Pressemitteilung LV | Umwelt

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Kein Denunziantentum in Klassenzimmern!

10.10.18 - Anlässlich des von der AfD Brandenburg geplanten Meldeportals gegen Lehrer*innen erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte, was wir brauchen. Stattdessen brauchen wir mehr Debatte, mehr Auseinandersetzung, mehr politische Sachlichkeit. Den Lehrkräften gebührt Respekt und Hochachtung für ihre täglich herausfordernde bildungspolitische Arbeit für eben diese Debatten.…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Staatsversagen beim Tierschutz. Bündnisgrüne fordern zum Welttierschutztag als ersten notwendigen Schritt: Aussetzen von Tiertransporten in…

04.10.18 - Zum Welttierschutztag am 4. Oktober bemängelt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock, dass bestehende Tierschutzstandards oft nur auf dem Papier existieren. Er mahnt an, die Vollzugsdefizite ernsthaft anzugehen: „Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz Artikel 20a verankert. Dazu gibt es das Tierschutzgesetz. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. So werden…

Grüne Wirtschaft | Landwirtschaft | News | Pressemitteilung LV | Tierschutz | Vebraucherschutz

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