BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung LV

Ein Jahr Aktionsplan "Queeres Brandenburg" - Kein Grund zum Jubeln

31.01.19 - Ein Jahr, nachdem der Aktionsplan „Queeres Brandenburg" am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, zieht die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, eine erste Bilanz: „Weder eine finanzielle Untersetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgte, noch wurden Schritte aufgezeigt, wie der Aktionsplan umgesetzt und evaluiert werden soll."Insbesondere kritisierte Petra Budke, dass die bis Ende März 2019 befristete Stelle zur Koordination des Aktionsplans „Queeres…

Bildung | News | Pressemitteilung LV

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Abschlussbericht der Kohlekommission: „Unklarheit für Welzow Süd II bleibt“

26.01.19 - Zu den Ergebnissen der sogenannten Kohlekommission erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock: „Wir begrüßen, dass mit den Empfehlungen der Kohlekommission der Einstieg in den Kohleausstieg nun endlich Realität werden soll. Allerdings sehen wir noch Bedarf nachzulegen und einzelne Maßnahmen zu konkretisieren, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen.

Braunkohle | Pressemitteilung LV

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Frauenpolitische Sprecherin fordert Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und klaren Kurs um Paragraf 219a

25.01.19 - Zum morgigen bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung erklärt Alexandra Pichl, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Wir fordern eine sofortige Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch und freien Zugang zu Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Wir unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, denn es ist höchste Zeit für eine politische Lösung, die…

Frauen | Pressemitteilung LV

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Auftakt der neuen Staffel zum Frauenmentoringprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG

22.01.19 - Am 19. Januar, genau einhundert Jahre, nachdem Frauen in Deutschland das erste Mal ihr Wahlrecht ausübten, ging eine neue Staffel des Frauenmentoringprogramms der Brandenburger Bündnisgrünen an den Start. Unter dem Motto „Frauen Macht Politik!“ trafen 13 neue Mentees ihre politisch etablierten Mentorinnen, wie z.B. die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke und die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher. Seit 2013 führen die Bündnisgrünen das Programm regelmäßig…

Frauen | Pressemitteilung LV

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Landesvorsitzender Rostock: „Verfassungsschutz muss aus dem Knick kommen“

22.01.19 - Zu den Treffen des Cottbuser Kreisvorsitzenden der AfD, Jean-Pascal Hohm, mit Neofaschisten in Italien, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Wer sich mit selbsternannten „Faschisten des 3. Jahrtausends“ verbrüdert, zeigt einmal mehr, welche politischen Ziele er eigentlich verfolgt. Dass der Verfassungsschutz die AfD immer noch als Prüffall einordnet und nicht endlich eine angemessene Beobachtung erfolgt, ist für mich unverständlich. Genauso…

Demokratie | Pressemitteilung LV

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