BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Gesetzeslücken beim Betrieb von Flughäfen schließen

21.10.11 - Als völlig unzureichend bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Stephan Kühn die aktuellen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Bundesregierung müsse endlich das angekündigte einheitliche Lärmschutzkonzept für den Verkehrssektor vorlegen.

Flughafen BER | Mobilität

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Vattenfall begräbt Kohlekraftwerkspläne ohne CCS in Brandenburg

20.10.11 - Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus begrüßt das Bekenntnis Vattenfalls zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ohne CCS in Brandenburg. „Damit ist Vattenfall in seinem Erkenntnisgewinn weiter als die rot-rote Landesregierung."

Energie

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Hat die SPD Angst vorm Bürger?

20.10.11 - Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die brandenburgische Sozialdemokratie scheint schlichtweg nicht bereit zu sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Geschehen im Land teilhaben zu lassen.“

Demokratie

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Keine Kürzung bei Freien Schulen

20.10.11 - Unsere bildungspolitische Sprecherin im Landtag Marie Luise von Halem fordert die Landesregierung auf, von den Kürzungsplänen bei den Freien Schulen umgehend Abstand zu nehmen. Mit den Kürzungen würde ein selbst für große Träger nicht verkraftbarer finanzieller Einbruch bevorstehen.

Bildung

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Rot-Rot muss Bekenntnis gegen dritte Start- und Landebahn am Großflughafen ablegen

19.10.11 - Unser umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, sich unmissverständlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn für den neuen Großflughafen Schönefeld zu positionieren.

Flughafen BER | Mobilität

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TERMINE

LAG Gesundheit und Soziales

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LAG Energie

Treffen der LAG Energie - regelmäßig am vierten Donnerstag im Monat. Wir treffen uns Online via Zoom. Den Einwahllink können Interessierte bei den Sprecher*innen [...]

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LAG Wirtschaft und Finanzen

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