BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Karlsruhe treibt Schwarz-Gelb ins 21. Jahrhundert

06.06.13 - Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Demokratie | Pressemitteilung LV

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Zeit der Gutachten ist vorbei

04.06.13 - Anlässlich der Meldung, wonach durch die hochwasserbedingte Öffnung der Talsperre Spremberg bisher abgefangenes Eisensulfat in den Spreewald gelangt, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, die Untätigkeit der Landesregierung, die seit langem über die Eisenbelastung informiert war.

Braunkohle | Pressemitteilung LV

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Beweislastumkehr im Bergrecht

04.06.13 - Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein, d.h. künftig sollen die Bergbauunternehmen die Beweislast tragen.

Braunkohle | Pressemitteilung Landtagsfraktion

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Linke betreibt Augenwischerei

03.06.13 - Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock sagt zu den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden Christian Görke in den PNN vom 03.06., der seine Partei 2014 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen will.

Braunkohle | Pressemitteilung LV

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Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss auf den Prüfstand

30.05.13 - Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.

Flughafen BER | Pressemitteilung Landtagsfraktion

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LAG Gesundheit und Soziales

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LAG Digitales und Medien

Bei Interesse bitte melden bei: lag.digitalesmedien@gruene-brandenburg.de

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LAG Ostgrün / Bündnis OST

Onlinetreffen der LAG. Für Fragen und mehr Infos wende dich gern an die Sprecher*innen via lag.ostgruen(at)gruene-brandenburg.de

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