PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Internationaler Frauentag: Bündnisgrüne warnen vor einem Rollback

07.03.25 - Anlässlich des Internationalen Frauentags warnen die Brandenburger Bündnisgrünen vor Rückschritten in der Gleichstellungspolitik. „Der 8. März erinnert daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder verteidigt und ausgebaut werden muss. Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich dafür ein, dass Frauen nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich die Hälfte der Macht in der Gesellschaft innehaben“, erklärt Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger…

Pressemitteilung LV

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Digitalminister Grimm auf dem Irrweg

06.03.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die jüngste Forderung von Digital- und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) nach einer Vorratsdatenspeicherung entschieden zurück. „Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Wer sie dennoch fordert, ignoriert bewusst die Rechtsprechung und setzt auf veraltete…

Pressemitteilung LV

Klimaschutz im Wirtschaftsministerium zwischen Geldwäsche und Schwarzarbeit. Bündnisgrüne: "Eindruck einer Resterampe"

04.03.25 - Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der Klimaschutz nun in einer Abteilung mit Geldwäsche und Schwarzarbeit angesiedelt wurde. Diese Entscheidung von SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stößt auf Kritik. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die…

Pressemitteilung LV

Chaostage, Fehlende Regierungserklärung, zunehmender Populismus - Bündnisgrüne: Brandenburger Landtag im Tiefpunkt der politischen Kultur

28.02.25 - Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der aktuellen politischen Situation im Landtag und fehlenden politischen Inhalten. „Die letzten beiden Plenartage markieren einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg“, sagt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl. Seit der Landtagswahl vor mehreren Monaten weigert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beharrlich, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Richtung für Brandenburg…

Pressemitteilung LV

Bündnisgrüne kritisieren eigenmächtige Aussetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

26.02.25 - Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Michael Kellner: „Die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die EU-Wiederherstellungsverordnung eigenmächtig auszusetzen, ist ein Skandal und ein klarer Rechtsbruch. Brandenburg kann…

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