BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg

PRESSEMITTEILUNGEN & AKTUELLES

Bündnisgrüne starten Kampagne: Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!

27.06.25 - Unter dem Motto „Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!“ starten die Brandenburger Bündnisgrünen eine landesweite Kampagne gegen die geplanten Einschnitte im Bildungsbereich. Angesichts massiver Kürzungen der neuen Landesregierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bildungsbereich ruft der Landesverband zum entschlossenen Protest und zur Mitgestaltung auf. „Gute Bildung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Die geplanten Einschnitte treffen…

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BrandenburgTrend: SPD-Wagenknecht-Regierung kassiert die Quittung für schlechte Politik

26.06.25 - Zu den Ergebnissen des aktuellen BrandenburgTrends sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Die aktuellen Umfragewerte sind ein deutliches Signal: Die SPD-BSW Koalition hat in wenigen Monaten massives Vertrauen verspielt. Statt verlässlicher Regierungsarbeit erleben wir politische Selbstbeschäftigung und Kürzungen bei Zukunftsprojekten. Wer mit großen Versprechen startet, dann aber bei zentralen Zukunftsthemen wie Bildung, Klimaschutz sowie Bus und Bahn…

Pressemitteilung LV

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Milliarden-Investition von Amazon. Bündnisgrüne mit Brief an Wirtschaftsminister: Land muss Hausaufgaben machen

23.06.25 - Amazon Web Services (AWS) will acht Milliarden Euro in Brandenburg investieren, um von Potsdam aus eine „europäische Cloud“ aufzubauen. Geplant sind mindestens drei neue Großrechenzentren. Die konkreten Standorte werden laut Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) derzeit noch „diskret behandelt“. Unklar sei auch noch der Wasserbedarf, erklärte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) am Freitag bei einer Fragestunde im Landtag. „Für die Auswahl konkreter Standorte werden eine…

Pressemitteilung LV

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Haushalt mit einer Stimme über den Durst verabschiedet – Zukunft Brandenburgs bleibt ungesichert

20.06.25 - Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Brandenburger Landtag erklären Dr. Andrea Lübcke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: Dr. Andrea Lübcke: „Was SPD und BSW abgeliefert haben ist ein politisches Desaster mit Ansage. Rekordschulen, Kürzungen in den Zukunftsthemen und eine fragliche Verfassungsmäßigkeit. Ein höchst umstrittener Haushalt wird mit einer Stimme Mehrheit durch den Landtag gepeitscht. Diese Koalition agiert ohne klaren…

Pressemitteilung LV

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LEAG-Umstrukturierung gefährdet Finanzierung der Rekultivierung – Brandenburger Bündnisgrüne fordern Stiftungslösung

20.06.25 - Die geplante Umstrukturierung der LEAG-Gruppe gefährdet die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Rekultivierung der Braunkohlefolgelandschaften. Eine unabhängige Analyse im Auftrag von Greenpeace zeigt: Bisher sind weniger als zehn Prozent der erforderlichen Rückstellungen tatsächlich gesichert – während gleichzeitig Milliardenverpflichtungen ausstehen. Die Annahmen der von der LEAG beauftragten Wirtschaftsprüfer gelten als deutlich zu optimistisch, Risiken seien unzureichend…

Pressemitteilung LV

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